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§ 6Übergangsregelung

Für Anträge auf Bescheinigungen über die Übereinstimmung eines individuellen Online-Sammelsystems mit der Verordnung (EU) 2019/788 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über die Europäische Bürgerinitiative (ABl. L 130 vom , S. 55; L 334 vom , S. 168; L 424 vom , S. 60), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1673 (ABl. L 257 vom , S. 1) geändert worden ist, die
1.
beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für Europäische Bürgerinitiativen eingereicht werden und
2.
bis einschließlich durch die Europäische Kommission registriert worden sind,
ist § 1 Absatz 2 in seiner bis dahin geltenden Fassung in Verbindung mit Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/788 weiter anzuwenden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ist für diese individuellen Online-Sammelsysteme über den hinaus zuständige Behörde im Sinne von Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/788.