Präambel
…

§ 1
Vertragsgegenstand

§ 2
Vertragsbestandteile

§ 3
Zusicherungen des Anbieters / Wechsel eines wirtschaftlich Berechtigten

§ 4
Einschaltung Dritter

§ 5
Auskehr der Mauteinnahmen an den Mauterheber

§ 6
Sicherheiten

§ 7
Versicherungen

§ 8
Abtretungsverbot und Verbot der Schuld- und Vertragsübernahme

§ 9
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte, Verbot der Besicherung

§ 10
Mitwirkungspflichten

§ 11
Nachweis- und Informationspflichten des Anbieters

§ 12
Zutritts- und Einsichtsrechte des Mauterhebers

§ 13
Datenschutz

§ 14
Datensicherheit

§ 15
Aufbewahrung von vertraulichen Daten

§ 16
Geheimhaltung und Vertraulichkeit

§ 17
Qualitätsanforderungen

§ 18
Übertragung von Datenobjekten

§ 19
Einstandspflicht für geschuldete Maut

§ 20
Vergütung

§ 21
Rechnungsstellung

§ 22
Allgemeine Abrechnungs- und Zahlungsbestimmungen

§ 23
Erneute Durchführung des Verfahrens zur Feststellung der Gebrauchstauglichkeit

§ 24
Haftung und Gewährleistung

§ 25
Freistellung

§ 26
Gewerbliche Schutzrechte

§ 27
Vertragsstrafen

§ 28
Laufzeit und Beendigung des Vertrages

§ 29
Verfahren nach Vertragsbeendigung

§ 30
Sperrung von Bordgeräten

§ 31
Vertragsanpassungen

§ 32
Höhere Gewalt

§ 33
Streitbeilegung

§ 34
Anwendbares Recht und Gerichtsstand

§ 35
Schriftverkehr

§ 36
Schriftform

§ 37
Salvatorische Klausel

Anlage II
(EETS-Zulassungsvertrag)
Anlage 1
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 2
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 3
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 4
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 5
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 6
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 7
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 8
zum EETS-Zulassungsvertrag
Anlage 9
zum EETS-Zulassungsvertrag