EETS-Zulassungsvertrag
Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. I Nr. 244
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§ 2Vertragsbestandteile
- (1)
- Bestandteile dieses Vertrages sind
- 1.
- die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
- 2.
- die Bankgarantie oder das gleichwertige Finanzinstrument [Anlage 2],
- 3.
- die Erklärung zur Beteiligungsstruktur des Anbieters [Anlage 3],
- 4.
- die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4],
- 5.
- die Qualitätsparameter für EETS-Anbieter [Anlage 5],
- 6.
- die Entgeltordnung [Anlage 6],
- 7.
- das Glossar [Anlage 7],
- 8.
- gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8] und
- 9.
- die Regelungen zur Vergütung [Anlage 9].
- (2)
- Bei Widersprüchen in diesem Vertrag gelten nacheinander
- 1.
- dieser Vertrag,
- 2.
- die Zusatzvereinbarung [Anlage 1],
- 3.
- gegebenenfalls Erklärungen/ Schriftwechsel [Anlage 8],
- 4.
- die Gebrauchstauglichkeitsbescheinigung, ausgestellt durch den Mauterheber oder eine notifizierte Stelle [Anlage 4] und
- 5.
- das Glossar [Anlage 7].