EES-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
- Geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 256
- Das G ist gem. Bek. v. I Nr. 202 am in Kraft getreten
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§ 1Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts
- (1)
- Unbeschadet des Zugangs der nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom , S. 20; L 258 vom , S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom , S. 15) geändert worden ist, benannten Behörden zum Einreise- /Ausreisesystem zwecks Eingabe, Änderung und Abfrage von Daten ist das Bundesverwaltungsamt für vorzeitige Löschungen nach Artikel 35 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2017/2226 zuständig.
- (2)
- Für Anträge auf Auskunft, Berichtigung, Vervollständigung, Einschränkung oder Löschung von Daten im Sinne von Artikel 52 der Verordnung (EU) 2017/2226 ist das Bundesverwaltungsamt zuständig.
- (3)
- Unbeschadet des Zugangs der nach Artikel 9 der Verordnung (EU) 2017/2226 benannten Behörden zum Einreise- /Ausreisesystem zwecks Eingabe, Änderung und Abfrage von Daten ist das Bundesverwaltungsamt befugt, die erforderliche Datenverarbeitung im Sinne von Artikel 35 der Verordnung (EU) 2017/2226 durchzuführen.
- (4)
- Das Bundesverwaltungsamt ist
- 1.
- nationale Behörde im Sinne des Artikels 38 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/2226 und
- 2.
- zuständige Behörde nach Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226.