EES-Durchführungsgesetz^*)

Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226

Geändert durch Art. 4 G v. 27.10.2025 I Nr. 256
Das G ist gem. Bek. v. 3.9.2025 I Nr. 202 am 12.10.2025 in Kraft getreten

§ 1: Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsamts

§ 2: Zugang zum EES zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerer Straftaten; Verordnungsermächtigung

§ 3: Sicherheits- und Qualitätsniveau der EES-Registrierung und der EES-Abfrage

§ 4: Nationale Sicherheits- und Qualitätsstatistik für das Einreise-/Ausreisesystem und Bewältigung von Sicherheitsvorfällen

§ 5: Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende

Fußnoten

(+++ Textnachweis ab: 12.10.2025 +++)

(+++ Amtlicher Hinweis des Normgebers auf EG-Recht:

Durchführung der

EUV 2017/2226 (CELEX Nr: 32017R2226) +++)

Das G wurde als Artikel 1 des G v. 20.4.2023 I Nr. 106 vom Bundestag beschlossen. Es tritt gem. Art. 7 Abs. 1 dieses G zum Datum der Inbetriebnahme des Einreise-/Ausreisesystems, das durch Beschluss der Kommission gemäß Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20; L 258 vom 15.10.2018, S. 5), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1152 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15) geändert worden ist, festgelegt wird, in Kraft (zum Inkrafttreten vgl. Standangabe).