EES-Durchführungsgesetz
Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226
- Geändert durch Art. 4 G v. I Nr. 256
- Das G ist gem. Bek. v. I Nr. 202 am in Kraft getreten
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§ 5Nationale Erleichterungsprogramme für Vielreisende
- Die Bundespolizei ist für die Durchführung des nach Artikel 8d der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom , S. 1; L 272 vom , S. 69; L 312 vom , S. 107), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2021/1134 (ABl. L 248 vom , S. 11) geändert worden ist, eingerichteten nationalen Erleichterungsprogramms zuständig.