Entsorgungsfachbetriebeverordnung
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. I Nr. 233
- Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Ersetzt V 2129-27-2-5 v. I 1421 (EfbV)
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Abschnitt 9Sonstige gemeinsame Vorschriften
§ 31Übergangsvorschriften
- (1)
- Die behördliche Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und § 11 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom (BGBl. I S. 1421) in der bis zum geltenden Fassung gilt als Anerkennung eines Lehrgangs nach § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2 fort, sofern der Lehrgangsträger die Lehrgangsinhalte an die in der Anlage 1 genannten Inhalte anpasst und bis zum der zuständigen Behörde das überarbeitete Lehrgangsprogramm vorlegt.
- (2)
- Bis zum besuchte Lehrgänge nach § 9 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und § 11 Satz 2 der Entsorgungsfachbetriebeverordnung vom (BGBl. I S. 1421) in der bis zum geltenden Fassung gelten als Lehrgänge im Sinne des § 9 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 2.
- (3)
- Die Anforderung nach § 19 Absatz 4 gilt als erfüllt, wenn die oder der Sachverständige bis zum eine entsprechende Qualifikation erworben hat.
- (4)
- Bis zum nach § 56 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes erteilte Zertifikate behalten ihre Gültigkeit, auch wenn sie entgegen § 25 nicht den Anforderungen des Vordrucks nach Anlage 3 entsprechen.