Entsorgungsfachbetriebeverordnung*)
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
- Zuletzt geändert durch Art. 9 Abs. 1 G v. I Nr. 233
- Änderung durch Art. 3 Abs. 2 G v. I Nr. 207 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
- Ersetzt V 2129-27-2-5 v. I 1421 (EfbV)
Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften
- § 1
- Anwendungsbereich
- § 2
- Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
- § 3
- Anforderungen an die Betriebsorganisation
- § 4
- Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
- § 5
- Betriebstagebuch
- § 6
- Versicherungsschutz
- § 7
- Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
Abschnitt 3Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
- § 8
- Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
- § 9
- Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
- § 10
- Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
Abschnitt 4Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
- § 11
- Überwachungsvertrag
- § 12
- Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
Abschnitt 5Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
- § 13
- Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
- § 14
- Überwachungsausschuss
- § 15
- Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
- § 16
- Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
Abschnitt 6Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
- § 17
- Zuverlässigkeit von Sachverständigen
- § 18
- Unabhängigkeit von Sachverständigen
- § 19
- Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
- § 20
- Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
- § 21
- Kontrolle der Sachverständigen
Abschnitt 7Anforderungen an die Überwachung
- § 22
- Erstmalige und jährliche Überprüfung
- § 23
- Überwachungsbericht
Abschnitt 8Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
- § 24
- Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
- § 25
- Gestaltung des Zertifikats
Abschnitt 9Sonstige gemeinsame Vorschriften
- § 26
- Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
- § 27
- Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
- § 28
- Entsorgungsfachbetrieberegister
- § 29
- Ordnungswidrigkeiten
- § 30
- Zugänglichkeit privater Regelwerke
- § 31
- Übergangsvorschriften
- Anlage 1
- Lehrgangsinhalte
- Anlage 2
- Mindestinhalt von Überwachungsberichten
- Anlage 3
- Vordruck für das Zertifikat