Emissionshandelsverordnung 2030
Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030
- Ersetzt V 2129-55-3 v. I 538 (EHV 2030)
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Abschnitt 5CO2-Grenzausgleichssystem
§ 33Verwendung der Sicherheitsleistung
- Sicherheiten gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2023/956, die an die zuständige Behörde geleistet wurden und nicht nach Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/956 freigegeben werden können, stehen dem Bund zu.