Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem Geändert durch Art. 2 V v. 17.6.2020 I 1298 Gesetze§ 7 Index § 9 Teil 1Allgemeine Vorschriften § 8Nebenbestimmungen Die Genehmigungen oder Zulassungen nach den §§ 16, 17, 20, 26 und 27 können mit Nebenbestimmungen versehen werden, soweit dies zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen oder für die Sicherheit des Eisenbahnbetriebs erforderlich ist.