Einlagensicherungsgesetz*)
- Zuletzt geändert durch Art. 26 Abs. 5 G v. I Nr. 81
Teil 3Einlagensicherungssysteme
Kapitel 2Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
Abschnitt 2Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen
§ 32Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
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(1)
- Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Beitragsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.
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(2)
- Aus den Beitragsbescheiden der Entschädigungseinrichtung findet die Vollstreckung nach den Bestimmungen des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes statt.