Teil 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Sicherungspflicht der Institute
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Informationen für den Einleger über die Einlagensicherung
§ 4
Information für den Einleger und Kündigungsrecht bei Umwandlung

Teil 2Entschädigung der Einleger

Kapitel 1Entschädigungsanspruch

§ 5
Rechtsanspruch auf Entschädigung
§ 6
Nicht entschädigungsfähige Einlagen
§ 7
Umfang und Berechnung des Entschädigungsanspruchs
§ 8
Deckungssumme
§ 9
Verjährung des Entschädigungsanspruchs; Rechtsweg

Kapitel 2Eintritt des Entschädigungsfalls

§ 10
Eintritt und Feststellung des Entschädigungsfalls
§ 11
Bekanntgabe der Feststellung des Entschädigungsfalls; Unterrichtung des Einlagensicherungssystems

Kapitel 3Entschädigungsverfahren

§ 12
Unterrichtung der Einleger über den Eintritt des Entschädigungsfalls
§ 13
Im Entschädigungsverfahren zu verwendende Sprachen
§ 14
Prüfung und Erfüllung der Entschädigungsansprüche
§ 15
Ausschluss, Aufschub und Aussetzung der Entschädigung
§ 16
Forderungsübergang bei Entschädigung

Teil 3Einlagensicherungssysteme

Kapitel 1Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme und Verwendung ihrer Mittel

§ 17
Finanzierung und Zielausstattung der Einlagensicherungssysteme
§ 18
Verfügbare Finanzmittel
§ 19
Beitragsberechnung; Methoden der Beitragsbemessung
§ 20
Verwendung der verfügbaren Finanzmittel
§ 21
Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

Kapitel 2Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

Abschnitt 1Errichtung gesetzlicher Entschädigungseinrichtungen; Zuordnung der CRR-Kreditinstitute

§ 22
Gesetzliche Entschädigungseinrichtungen
§ 23
Verordnungsermächtigung
§ 24
Zuordnung der CRR-Kreditinstitute zu einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
§ 25
Rechtsfolgen bei Wechsel der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung
§ 25a
Verordnungsermächtigung zur Aufhebung der Beleihung und zur Rückgängigmachung der Errichtung

Abschnitt 2Beitragspflicht; Deckung des Mittelbedarfs durch Beiträge und Zahlungen

§ 26
Pflicht zur Leistung von Jahresbeiträgen und einmaligen Zahlungen
§ 27
Pflicht zur Leistung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen
§ 28
Feststellung des Mittelbedarfs im Entschädigungsfall
§ 29
Deckung des Mittelbedarfs durch Sonderbeiträge
§ 30
Deckung des Mittelbedarfs durch Kredit; Sonderzahlungen
§ 31
Berichtspflicht; Erstattung von Sonderbeiträgen und Sonderzahlungen; Rückflüsse aus Insolvenzverfahren
§ 32
Sofortige Vollziehbarkeit; Zwangsvollstreckung
§ 32a
Inanspruchnahme einer gesetzlichen Entschädigungseinrichtung im Rahmen einer Abwicklung
§ 33
Verordnungsermächtigung

Abschnitt 3Prüfung der CRR-Kreditinstitute durch gesetzliche Entschädigungseinrichtungen

§ 34
Informationspflichten der CRR-Kreditinstitute
§ 35
Prüfung der CRR-Kreditinstitute
§ 36
Durchführung der Prüfung
§ 37
Bericht über das Ergebnis der Prüfung
§ 38
Kosten der Prüfung; Kosten des Entschädigungsverfahrens
§ 39
Pflicht der CRR-Kreditinstitute zur Berichterstattung über Mängelbeseitigung
§ 40
Unterrichtung der Bundesanstalt

Abschnitt 4Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung und Verwaltungsverfahren

§ 41
Ausschluss aus der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung; Rechtsfolgen
§ 42
Zwangsmittel

Kapitel 3Als Einlagensicherungssystem anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

Abschnitt 1Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme und laufende Pflichten

§ 43
Voraussetzungen für die Anerkennung institutsbezogener Sicherungssysteme
§ 44
Anerkennungsantrag
§ 45
Anzeigepflichten
§ 46
Widerruf der Anerkennung; Rechtsfolgen

Abschnitt 2Mindestanforderungen an die Satzung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem

§ 47
Anforderungen an die Satzung und Satzungsänderung; Ausscheiden eines CRR-Kreditinstituts aus einem anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystem
§ 48
Beitragserhebung anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Abschnitt 3Stützungsmaßnahmen durch anerkannte institutsbezogene Sicherungssysteme

§ 49
Stützungsmaßnahmen anerkannter institutsbezogener Sicherungssysteme

Kapitel 4Aufsicht und Prüfungsrechte

§ 50
Aufsicht über Einlagensicherungssysteme
§ 51
Prüfung durch die Bundesanstalt
§ 52
Prüfung der Einlagensicherungssysteme
§ 53
Prüfungsbericht
§ 54
Prüfung der Systeme durch Stresstests
§ 55
Prüfung durch den Bundesrechnungshof

Kapitel 5Zusammenarbeit mit anderen Einlagensicherungssystemen

§ 56
Zweigniederlassungen von inländischen CRR-Kreditinstituten in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 57
Zweigniederlassungen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
§ 58
Beitragszahlung bei Übertragung von Tätigkeiten eines CRR-Kreditinstituts
§ 59
Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland

Kapitel 6Bußgeldvorschriften

§ 60
Bußgeldvorschriften

Teil 4Institutsbezogene Sicherungssysteme und Einlagensicherungssysteme ohne Anerkennung

§ 61
Anforderungen an nicht anerkannte Systeme

Teil 5Schlussvorschriften

§ 62
Nichtanwendung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
§ 63
Übergangsregelung