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Teil 5Schlussvorschriften

§ 63Übergangsregelung

(1)
Auf Entschädigungsfälle, die bis zum Inkrafttreten des Einlagensicherungsgesetzes vom (BGBl. I S. 786) festgestellt sind, sind die §§ 3 bis 5 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, in seiner bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(2)
Bis zum erstmaligen Erreichen der in § 17 Absatz 2 genannten Beträge sind die Schwellenwerte nach § 49 Absatz 3 nicht in Bezug auf diese Beträge, sondern auf die bisher verfügbaren Finanzmittel anzuwenden.
(3)
§ 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, sowie die Bestimmungen der nach § 8 Absatz 8 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erlassenen EdB-Beitragsverordnung vom (BGBl. I S. 1540), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, und der EdVÖB-Beitragsverordnung vom (BGBl. I S. 1538), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, finden weiterhin Anwendung auf die Jahresbeiträge, einmalige Zahlungen, Sonderbeiträge und Sonderzahlungen, die für die bis zum endenden Abrechnungsjahre zu erheben waren.
(4)
Die Jahresbeiträge für die nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zugeordneten CRR-Kreditinstitute werden für das am endende Abrechnungsjahr abweichend von § 19 Absatz 2 bis 4 nach § 8 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom (BGBl. I S. 1842), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 934) geändert worden ist, sowie den Bestimmungen der nach § 8 Absatz 8 Satz 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes erlassenen EdB-Beitragsverordnung vom (BGBl. I S. 1540), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, und der EdVÖB-Beitragsverordnung vom (BGBl. I S. 1538), die zuletzt durch Artikel 4 der Verordnung vom (BGBl. I S. 322) geändert worden ist, erhoben.
(5)
Die Satzung eines anerkannten institutsbezogenen Sicherungssystems nach § 47 Absatz 1 kann dem Sicherungssystem gestatten, den jährlichen Beitrag für das in 2015 endende Beitragsjahr abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu erheben.
(6)
Institutsbezogene Sicherungssysteme, die am nach § 43 als Einlagensicherungssysteme anerkannt waren, müssen bis zum ihre Satzung anpassen, um im Abwicklungsfall Sonderbeiträge nach § 48 Absatz 2 Nummer 2 zur Erfüllung der Pflichten aus der Haftung nach § 145 des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes erheben zu können.