Abschnitt 1Allgemeine Vorschriften

§ 1
Abfallwirtschaftliche Ziele
§ 2
Anwendungsbereich
§ 3
Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

§ 4
Produktkonzeption
§ 5
Einrichten der Gemeinsamen Stelle
§ 6
Registrierung
§ 7
Finanzierungsgarantie
§ 7a
Rücknahmekonzept
§ 8
Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
§ 9
Kennzeichnung

Abschnitt 3Sammlung und Rücknahme

§ 10
Getrennte Erfassung
§ 11
Verordnungsermächtigungen

Unterabschnitt 1Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

§ 12
Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13
Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14
Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15
Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
§ 16
Rücknahmepflicht der Hersteller
§ 17
Rücknahmepflicht der Vertreiber
§ 17a
Rücknahme durch zertifizierte Erstbehandlungsanlagen
§ 17b
Kooperation zwischen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und zertifizierten Erstbehandlungsanlagen
§ 18
Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
§ 18a
Kennzeichnung und Hinweispflichten an Sammel- und Rücknahmestellen

Unterabschnitt 2Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

§ 19
Rücknahme durch den Hersteller
§ 19a
Informationspflichten der Hersteller

Abschnitt 4Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

§ 20
Behandlung und Beseitigung
§ 21
Zertifizierung
§ 22
Verwertung
§ 23
Anforderungen an die Verbringung
§ 24
Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 5Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

§ 25
Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
§ 26
Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 27
Mitteilungspflichten der Hersteller
§ 28
Informationspflichten der Hersteller gegenüber Wiederverwendungseinrichtungen und Behandlungsanlagen
§ 29
Mitteilungspflichten der Vertreiber
§ 30
Mitteilungspflichten der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen

Abschnitt 6Gemeinsame Stelle

§ 31
Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 32
Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbundesamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 33
Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
§ 34
Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
§ 35
Organisation der Gemeinsamen Stelle

Abschnitt 7Zuständige Behörde

§ 36
Zuständige Behörde
§ 37
Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit der Registrierung
§ 38
Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 38a
Vollständig automatisierter Erlass von Verwaltungsakten
§ 39
Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Abschnitt 8Beleihung

§ 40
Ermächtigung zur Beleihung
§ 41
Aufsicht
§ 42
Beendigung der Beleihung

Abschnitt 9Schlussbestimmungen

§ 43
Beauftragung Dritter
§ 44
Widerspruch und Klage
§ 45
Bußgeldvorschriften
§ 46
Übergangsvorschriften

Anlage 1
Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Kategorien des § 2 Absatz 1 fallen
Anlage 2
Angaben bei der Registrierung
Anlage 3
…
Anlage 3a
Symbol zur Kennzeichnung von Sammel- und Rücknahmestellen
Anlage 4
Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten
Anlage 5
Behandlungskonzept
Anlage 5a
Betriebstagebuch
Anlage 6
…