Elektro- und Elektronikgerätegesetz
Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
- Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. I Nr. 286
- Ersetzt G 2129-43 v. I 762 (ElektroG)
Abschnitt 9Schlussbestimmungen
§ 44Widerspruch und Klage
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(1)
- Gegen Verwaltungsakte nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder § 38 Absatz 3 ist ein Widerspruchsverfahren ausgeschlossen.
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(2)
- Die Klage gegen eine Anordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 oder nach § 38 Absatz 3 hat keine aufschiebende Wirkung.