Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.

§ 3Übergangsvorschriften

(1)
Diese Verordnung gilt auch für die Erhebung von Gebühren für gebührenfähige Leistungen, die am bereits beantragt oder begonnen wurden, aber noch nicht vollständig erbracht sind.
(2)
Nummer 1.4 und 1.5 der Anlage gilt entsprechend für die Prüfung von Nachweisen gemäß § 6 Absatz 3 Satz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der bis zum geltenden Fassung in Verbindung mit § 46 Absatz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der ab dem geltenden Fassung.
(3)
Soweit Anträge auf Gebührenbefreiung nach § 2 Absatz 2 in der bis zum geltenden Fassung am bereits gestellt, aber noch nicht beschieden wurden, werden sie nach den Bestimmungen dieser Verordnung in der bis zum geltenden Fassung beschieden.
(4)
Die Nummern 2.3 bis 2.10 der Anlage in der bis einschließlich geltenden Fassung gelten für Rücknahmesysteme nach § 7 des Batteriegesetzes, deren Genehmigung vor dem erteilt wurde, fort. Nummer 3.2 der Anlage gilt in diesen Fällen entsprechend. Auf Nummer 2.3 der Anlage in der bis einschließlich geltenden Fassung ist § 2 Absatz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.