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§ 4Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Kostenverordnung vom (BGBl. I S. 2020), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 4094) geändert worden ist, außer Kraft.