Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. I 1858
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 2Pflichten der Wirtschaftsakteure
§ 10Bevollmächtigter des Herstellers
- (1)
- Der Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.
- (2)
- Der Bevollmächtigte nimmt die ihm vom Hersteller übertragenen Aufgaben für diesen wahr.
- (3)
- Der Hersteller, der einen Bevollmächtigten beauftragt, muss diesem mindestens folgende Aufgaben übertragen:
- 1.
- das Bereithalten der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des letzten Gerätes,
- 2.
- die Herausgabe aller zum Nachweis der Konformität erforderlichen Informationen und Unterlagen an die Bundesnetzagentur auf deren begründetes Verlangen und
- 3.
- die Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur zur Abwehr von Risiken, die mit den Geräten verbunden sind, die in seinen Aufgabenbereich fallen.
- (4)
- Die Pflicht nach § 8 Absatz 1 und die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach Anhang II Nummer 3 oder Anhang III Nummer 3 Buchstabe c der Richtlinie 2014/30/EU darf der Hersteller nicht dem Bevollmächtigten übertragen.