Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Abschnitt 3Konformität der Betriebsmittel
§ 16Konformitätsvermutung bei Betriebsmitteln
Stimmt ein Betriebsmittel mit den einschlägigen harmonisierten Normen oder Teilen davon, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht sind, überein, so wird widerleglich vermutet, dass das Betriebsmittel mit den von dieser Norm oder Teilen davon abgedeckten Anforderungen des § 4 übereinstimmt.