Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. I 1858
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 4aNotfallverfahren
§ 21aAnwendung der Notfallverfahren
- (1)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden nur Anwendung,
- 1.
- wenn die Europäische Kommission einen Durchführungsrechtsakt nach Artikel 28 der Verordnung (EU) 2024/2747 in Bezug auf Geräte erlassen hat, die in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen, und
- 2.
- in Bezug auf Geräte, die nach Artikel 18 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/2747 als krisenrelevante Waren eingestuft wurden.
- (2)
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nur für die im Durchführungsrechtsakt nach Absatz 1 Nummer 1 festgelegte Dauer des Notfallmodus für den Binnenmarkt, der nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2024/2747 aktiviert wurde.