Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz*)
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. I 1858
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 5Bundesnetzagentur
Unterabschnitt 3Zwangsgeld und Beiträge, Vorverfahren
§ 30Zwangsgeld
- Die Bundesnetzagentur kann zur Durchsetzung der Anordnungen nach den §§ 23, 24, 27 Absatz 1 und 2, § 28 Absatz 2, § 29 und der Anordnungen aufgrund der Verordnung nach § 27 Absatz 5 ein Zwangsgeld von bis zu fünfhunderttausend Euro festsetzen und vollstrecken.