Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz
Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln
- Zuletzt geändert durch Art. 51 G v. I 1858
- Änderung durch Art. 1 G v. I Nr. 214 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
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Abschnitt 7Schlussbestimmungen
§ 34Übergangsbestimmungen
- (1)
- Geräte, die den Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln vom (BGBl. I S. 220), das zuletzt durch Artikel 626 Absatz 9 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, diese wiederum geändert durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1666), entsprechen und vor dem in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, dürfen weiter auf dem Markt bereitgestellt und/oder in Betrieb genommen werden.
- (2)
- Ortsfeste Anlagen dürfen so lange weiter betrieben werden, wie ihr Standort unverändert bleibt. Änderungen müssen gemäß § 20 Absatz 1 Satz 2 und 3 dokumentiert werden.