Energiesteuergesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 275
- § 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten
- § 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten
- § 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten
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Kapitel 2Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 2Verbringen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten
§ 15bZertifizierte Versender
- (1)
- Zertifizierte Versender sind Personen, die Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 im steuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken aus ihrem Betrieb im Steuergebiet oder von einem anderen Ort im Steuergebiet zu einem zertifizierten Empfänger in einen anderen Mitgliedstaat
- 1.
- nicht nur gelegentlich oder
- 2.
- im Einzelfall
- 1.
- Lieferungen über einen anderen Mitgliedstaat zu einem zertifizierten Empfänger im Steuergebiet oder
- 2.
- Lieferung durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts.
- (2)
- Wer Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 nach Absatz 1 Satz 1 liefern will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt,
- 1.
- gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und
- 2.
- die, soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind, ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen.
- 1.
- eine bestimmte Menge,
- 2.
- einen einzigen zertifizierten Empfänger und
- 3.
- einen bestimmten Zeitraum.
- (3)
- Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 2 Satz 2 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.
- (4)
- Steuerlagerinhaber nach § 5 Absatz 2 und registrierte Versender nach § 9b werden nach erforderlicher Anzeige als zertifizierte Versender zugelassen.