Energiesteuergesetz*)
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 275
- § 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten
- § 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten
- § 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten
Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.
Kapitel 2Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 4Steuerbefreiungen
§ 28Steuerbefreiung für gasförmige Energieerzeugnisse
- (1)
- Zur Stromerzeugung in ortsfesten Anlagen dürfen steuerfrei verwendet werden:
- 1.
- gasförmige Biokraft- und Bioheizstoffe, unvermischt mit anderen Energieerzeugnissen,
- 2.
- gasförmige Kohlenwasserstoffe, die aus dem biologisch abbaubaren Anteil von Abfällen gewonnen werden und bei der Lagerung von Abfällen oder bei der Abwasserreinigung anfallen, oder
- 3.
- Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur,
- (2)
- Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur dürfen steuerfrei zum Verheizen verwendet werden.
- (3)
- Ein Mischen mit anderen Energieerzeugnissen im Betrieb des Verwenders unmittelbar vor der Verwendung schließt für den eingesetzten Anteil an Energieerzeugnissen nach den Absätzen 1 und 2 eine Steuerbefreiung nicht aus. Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 gelten nicht für Energieerzeugnisse der Position 2705 der Kombinierten Nomenklatur, soweit diese Waren der Position 2710 oder 2711 der Kombinierten Nomenklatur, die nicht nach Satz 1 steuerfrei sind, durch Beimischung enthalten oder aus diesen Waren erzeugt worden sind.
- (4)
- Die Steuerbefreiung nach Absatz 2 wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige ist vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt Teil I gesondert bekannt zu geben.