Energiesteuergesetz
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 275
- § 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten
- § 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten
- § 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten
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Kapitel 4Bestimmungen für Erdgas
§ 40Nicht leitungsgebundenes Verbringen
- (1)
- Wird Erdgas nicht leitungsgebunden aus einem Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, gelten die §§ 15 bis 15c, 16 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2, die §§ 18, 18b und 18c sinngemäß mit der Maßgabe, dass im Fall des § 18b keine Steuer entsteht, wenn sich an die Empfangnahme oder das Verbringen ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 44 Absatz 1) anschließt. Abweichend von § 15c Absatz 1 in Verbindung mit § 15c Absatz 2 Nummer 3 muss bei der Beförderung von Erdgas das dort genannte Begleitdokument nicht mitgeführt werden.
- (2)
- Absatz 1 gilt nicht für verflüssigtes Erdgas, das im Anschluss an das Verbringen in das Steuergebiet in eine Anlage zur Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas aufgenommen wird.