Energiesteuergesetz*)
- Zuletzt geändert durch Art. 11 G v. I Nr. 275
- § 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten
- § 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten
- § 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten
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Kapitel 5Steuerentlastung
§ 47aSteuerentlastung für den Eigenverbrauch
- (1)
- Eine teilweise Entlastung wird auf Antrag für nachweislich versteuerte Energieerzeugnisse gewährt, die unter den Voraussetzungen der §§ 26, 37 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, Satz 2 oder § 44 Absatz 2 zu den dort genannten Zwecken verwendet worden sind.
- (2)
- Die Steuerentlastung für nach Absatz 1 verwendete Energieerzeugnisse beträgt
- 1.
für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 1
Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse140,40 EUR, - 2.
für 1 000 Liter nach § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3
versteuerte Energieerzeugnisse40,35 EUR, - 3.
für 1 000 Kilogramm nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 2
versteuerte Energieerzeugnisse10,00 EUR, - 4.
für 1 Megawattstunde nach § 2
Absatz 3 Satz 1 Nummer 4
versteuerte Energieerzeugnisse4,96 EUR, - 5.
für 1 000 Kilogramm nach § 2 Absatz 3
Satz 1 Nummer 5 versteuerte
Energieerzeugnisse60,60 EUR, - 6.
für 1 Gigajoule nach § 2 Absatz 1
Nummer 9, 10 oder Absatz 4a
versteuerte Energieerzeugnisse0,16 EUR.
- (3)
- Entlastungsberechtigt ist derjenige, der die Energieerzeugnisse verwendet hat.
- (4)
- Die Steuerentlastung wird gewährt nach Maßgabe und bis zum Auslaufen der hierfür erforderlichen Freistellungsanzeige bei der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EU) Nr. 651/2014. Das Auslaufen der Freistellungsanzeige wird vom Bundesministerium der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt gegeben.