§ 66 ist gem. Art. 3 Abs. 2 G v. I 1534 am in Kraft getreten
§ 3a ist gem. Art. 3 Abs. 4 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 660 am in Kraft getreten
§ 58 ist gem. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 G v. I 1534 iVm Bek. v. I 838, diese ersetzt durch Bek. v. I 1007, nach Maßgabe der Bek. v. I 1007 am in Kraft getreten
Kapitel 2Bestimmungen für Energieerzeugnisse außer Kohle und Erdgas
Abschnitt 1Steueraussetzung
§ 9Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebes
Werden Energieerzeugnisse im Sinn des § 4 außerhalb eines Herstellungsbetriebes hergestellt, entsteht die Steuer mit der Herstellung, es sei denn, es schließt sich ein Verfahren der Steuerbefreiung (§ 24 Absatz 1) an.
Steuerschuldner ist der Hersteller und, falls keine Anzeige nach Absatz 1a erstattet worden ist, jede an der Herstellung beteiligte Person; mehrere Steuerschuldner sind Gesamtschuldner. Der Steuerschuldner hat für Energieerzeugnisse, für die die Steuer entstanden ist, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben und darin die Steuer selbst zu berechnen (Steueranmeldung). Die Steuer ist sofort fällig. Das Hauptzollamt kann auf Antrag eine § 8 Abs. 3 bis 6 entsprechende Regelung treffen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 und § 8 Abs. 7 gelten sinngemäß.