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-Zu § 53a des Gesetzes

-Schlussbestimmungen

§ 112Übergangsregelung

(1)
Für Beförderungen von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen, in andere oder über andere Mitgliedstaaten mit einem vereinfachten Begleitdokument, die vor dem begonnen worden sind, gilt diese Verordnung in der am geltenden Fassung bis zum fort.
(1a)
Für Beförderungen unter Steueraussetzung zur Ausfuhr kann die Mitteilung nach Artikel 21 Absatz 5 der Systemrichtlinie bis zum auf anderem Wege als über das EDV-gestützte System erfolgen.
(2)
Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 53 des Gesetzes in der am geltenden Fassung sind die §§ 9 bis 11, 98 und 99 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(3)
Für Anträge auf eine Steuerentlastung nach § 55 des Gesetzes in der am geltenden Fassung ist § 101 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiter anzuwenden.