-Allgemeines

§ 1
Begriffsbestimmungen
§ 1a
Zuständiges Hauptzollamt

-Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

§ 1b
Ergänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz
§ 1c
Steuertarif für schwefelhaltige Energieerzeugnisse

-Zu § 2 Abs. 3 und 4, § 27 Abs. 1, § 48 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

§ 2
Ordnungsgemäße Kennzeichnung
§ 3
Antrag auf Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen
§ 4
Zulassung von Kennzeichnungseinrichtungen
§ 5
Antrag auf Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs
§ 6
Bewilligung des Kennzeichnungsbetriebs
§ 7
Pflichten des Inhabers des Kennzeichnungsbetriebs
§ 8
Andere Energieerzeugnisse als Gasöle
§ 8a
Überprüfung und Erlöschen der Zulassung und der Bewilligung

-Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 37 Absatz 2 Satz 3 sowie zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

§ 9
Anlagenbegriff

-Zu den §§ 3 und 53a des Gesetzes

§ 10
Nutzungsgradermittlung

-Zu § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 5 des Gesetzes

§ 11
Pflichten des Anlagenbetreibers

-Zu § 3a des Gesetzes

§ 11a
Güterumschlag in Seehäfen

-Zu § 3b des Gesetzes

§ 11b
Verfahren bei offenen Rückforderungsanordnungen
§ 11c
Verfahren bei Unternehmen in Schwierigkeiten

-Zu § 6 des Gesetzes

§ 12
Antrag auf Herstellererlaubnis
§ 13
Einrichtung des Herstellungsbetriebs
§ 14
Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Herstellererlaubnis
§ 15
Pflichten des Herstellers, Steueraufsicht

-Zu § 7 des Gesetzes

§ 16
Antrag auf Lagererlaubnis
§ 17
Einrichtung des Lagers
§ 18
Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Lagererlaubnis
§ 19
Pflichten des Lagerinhabers, Steueraufsicht
§ 20
Lagerbehandlung
§ 21
Zugelassener Einlagerer, Erlaubnis und Pflichten
§ 22
Lager ohne Lagerstätten

-Zu § 8 des Gesetzes

§ 23
Entfernung und Entnahme von Energieerzeugnissen

-Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 16, 18c, 22 und 23 des Gesetzes

§ 23a
Steueranmeldung

-Zu den §§ 8, 9, 9a, 14, 15, 16, 17, 18, 18a, 20, 21, 22, 23, 30, 33, 34, 36, 37, 39, 40, 42, 43 und 44 des Gesetzes und § 61 Absatz 4

§ 23b
Überprüfung von Steueranmeldungen

-Zu § 9 des Gesetzes

§ 24
Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs

-Zu den §§ 6 bis 9, 23, 24, 30 bis 32 und 38 des Gesetzes

§ 25
Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer

-Zu § 9a des Gesetzes

§ 26
Registrierter Empfänger

-Zu § 9b des Gesetzes

§ 27
Registrierter Versender

-Zu den §§ 9c und 9d Absatz 2 des Gesetzes

§ 28
Begünstigte, Freistellungsbescheinigung

-Zu den §§ 9d bis 13 des Gesetzes

§ 28a
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem
§ 28b
Erstellen des elektronischen Verwaltungsdokuments; Mitführen des eindeutigen Referenzcodes
§ 28c
Unbestimmter Empfänger
§ 29
Art und Höhe der Sicherheitsleistung
§ 30
Annullierung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 31
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 32
Aufteilung von Warensendungen während der Beförderung
§ 33
Beförderung aus anderen Mitgliedstaaten und Beendigung von Beförderungen unter Steueraussetzung
§ 34
Eingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 35
Beförderung im Steuergebiet ohne elektronisches Verwaltungsdokument
§ 36
Beginn der Beförderung im Ausfallverfahren
§ 36a
Annullierung im Ausfallverfahren
§ 36b
Änderung des Bestimmungsorts oder des Empfängers der Energieerzeugnisse im Ausfallverfahren
§ 36c
Aufteilung im Ausfallverfahren
§ 36d
Eingangs- und Ausfuhrmeldung im Ausfallverfahren
§ 37
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung

-Zu § 14 des Gesetzes

§ 37a
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung unter Steueraussetzung

-Zu den §§ 15, 15a, 15b und 15c des Gesetzes

§ 38
Zertifizierter Empfänger
§ 38a
Zertifizierter Versender
§ 38b
Teilnahme am EDV-gestützten Beförderungs- und Kontrollsystem; Ausfallverfahren und vereinfachte Verfahren
§ 38c
Erstellen des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 38d
Änderung des Bestimmungsorts bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 38e
Eingangsmeldung bei Verwendung des vereinfachten elektronischen Verwaltungsdokuments
§ 38f
Beförderung im Ausfallverfahren
§ 38g
Ersatznachweise für die Beendigung der Beförderung
§ 39
(weggefallen)
§ 40
(weggefallen)

-Zu den §§ 17, 18b, 21 und 46 des Gesetzes

§ 41
Hauptbehälter

-Zu § 18 des Gesetzes

§ 42
Versandhandel

-Zu § 18c des Gesetzes

§ 42a
Unregelmäßigkeiten während der Beförderung von Energieerzeugnissen des steuerrechtlich freien Verkehrs

-Zu den §§ 19 bis 19b des Gesetzes

§ 43
Einfuhr von Energieerzeugnissen aus Drittländern und Drittgebieten

-(weggefallen)

§ 44
(weggefallen)
§ 45
(weggefallen)

-Zu den §§ 21, 65 Abs. 1 und § 66 Abs. 1 Nr. 12 des Gesetzes

§ 46
Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen
§ 47
Vermischungen in Kennzeichnungs- und anderen Betrieben
§ 48
Vermischungen bei der Abgabe aus Transportmitteln
§ 49
Spülvorgänge und sonstige Vermischungen

-Zu § 23 des Gesetzes

§ 49a
Abgabe von sonstigen Energieerzeugnissen, Steueranmeldung
§ 49b
Nachweise für die Vorversteuerung
§ 50
Anzeige
§ 51
Pflichten, Steueraufsicht

-Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes

§ 52
Antrag auf Erlaubnis als Verwender oder Verteiler
§ 53
Erteilung der Erlaubnis
§ 54
Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 55
Allgemeine Erlaubnis
§ 56
Pflichten des Erlaubnisinhabers, Steueraufsicht
§ 57
Bezug und Abgabe von steuerfreien Energieerzeugnissen

-Zu § 25 des Gesetzes

§ 58
Verwendung zu anderen Zwecken

-Zu § 26 des Gesetzes

§ 59
Eigenverbrauch

-Zu den §§ 17 und 27 des Gesetzes

§ 60
Schiff- und Luftfahrt
§ 61
Versteuerung von Energieerzeugnissen in Wasserfahrzeugen

-Zu § 31 des Gesetzes

§ 62
Anmeldung des Kohlebetriebs
§ 63
Einrichtung des Kohlebetriebs
§ 64
Pflichten des Betriebsinhabers
§ 65
Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer
§ 66
Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 67
Pflichten des Erlaubnisinhabers
§ 68
Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle
§ 69
Lieferung von unversteuerter Kohle

-Zu § 34 des Gesetzes

§ 70
Verbringen von Kohle in das Steuergebiet

-Zu § 35 des Gesetzes

§ 71
Einfuhr von Kohle

-Zu § 37 des Gesetzes

§ 72
Antrag auf Erlaubnis als Kohleverwender
§ 73
Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 74
Allgemeine Erlaubnis
§ 75
Pflichten des Erlaubnisinhabers
§ 76
Bezug und Lagerung von steuerfreier Kohle
§ 77
Eigenverbrauch

-Zu § 38 des Gesetzes

§ 78
Anmeldung für Lieferer, Entnehmer und Bezieher von Erdgas
§ 79
Pflichten

-Zu § 39 des Gesetzes

§ 80
Vorauszahlungen

-Zu § 40 des Gesetzes

§ 81
Nicht leitungsgebundenes Verbringen

-Zu § 41 des Gesetzes

§ 82
Nicht leitungsgebundene Einfuhr

-Zu § 44 des Gesetzes

§ 83
Antrag auf Erlaubnis als Erdgasverwender oder als Erdgasverteiler
§ 84
Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis
§ 84a
Allgemeine Erlaubnis
§ 85
Pflichten des Erlaubnisinhabers
§ 86
Eigenverbrauch

-Zu § 46 des Gesetzes

§ 87
Steuerentlastung beim Verbringen aus dem Steuergebiet

-Zu § 47 des Gesetzes

§ 88
Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager
§ 89
Steuerentlastung für Kohlenwasserstoffanteile
§ 90
Steuerentlastung bei steuerfreien Zwecken
§ 91
Steuerentlastung für Kohle
§ 91a
Steuerentlastung für Erdgas bei Einspeisung

-Zu § 47a des Gesetzes

§ 91b
Steuerentlastung für den Eigenverbrauch

-Zu § 48 des Gesetzes

§ 92
Steuerentlastung bei Spülvorgängen und versehentlichen Vermischungen

-Zu § 49 des Gesetzes

§ 93
Steuerentlastung für zum Verheizen verwendete Energieerzeugnisse
§ 94
(weggefallen)

-Zu § 51 des Gesetzes

§ 95
Steuerentlastung für bestimmte Prozesse und Verfahren

-Zu § 52 des Gesetzes

§ 96
Steuerentlastung für die Schifffahrt
§ 97
Steuerentlastung für die Luftfahrt

-Zu den §§ 53 und 53a des Gesetzes

§ 98
Steuerentlastung für die Stromerzeugung und die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme, Allgemeines

-Zu § 53 des Gesetzes

§ 99
Steuerentlastung für die Stromerzeugung

-Zu § 53a des Gesetzes

§ 99a
Steuerentlastung für die gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme
§ 99b
(weggefallen)
§ 99c
(weggefallen)
§ 99d
(weggefallen)

-Zu § 54 des Gesetzes

§ 100
Steuerentlastung für Unternehmen
§ 100a
Verwendung von Wärme durch andere Unternehmen

-(weggefallen)

§ 101
(weggefallen)

-Zu § 56 des Gesetzes

§ 102
Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr, Allgemeines
§ 102a
Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Schienenbahnen
§ 102b
Steuerentlastung für den öffentlichen Personennahverkehr mit Kraftfahrzeugen

-Zu § 57 des Gesetzes

§ 103
Steuerentlastung für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft

-Zu § 58 des Gesetzes

§ 103a
Steuerentlastung für ausländische Streitkräfte und Hauptquartiere (NATO)

-Zu § 58a des Gesetzes

§ 103b
Steuerentlastung im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik(GSVP)

-Zu § 59 des Gesetzes

§ 104
Steuervergütung für Diplomatenbenzin und -dieselkraftstoff

Zu § 66 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes(weggefallen)

§ 105
(weggefallen)

-(weggefallen)

§ 105a
(weggefallen)

-Zu den §§ 61 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes

§ 106
Steueraufsicht, Pflichten
§ 107
Hinweispflichten bei Abgabe von Energieerzeugnissen

-Zu den §§ 65 und 66 Abs. 1 Nr. 16 des Gesetzes

§ 108
Kontrollen, Sicherstellung

-Zu § 66 Abs. 1 Nr. 17 des Gesetzes

§ 109
Vermischungen von versteuerten Energieerzeugnissen
§ 109a
Zeitlich begrenzte Fassungen einzelner Verordnungsvorschriften
§ 109b
(weggefallen)

-Zu § 66 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes

§ 110
Normen

-Zu § 156 Absatz 1 der Abgabenordnung

§ 110a
Kleinbetragsregelung

-Zu § 381 Abs. 1 der Abgabenordnung

§ 111
Ordnungswidrigkeiten

-Schlussbestimmungen

§ 112
Übergangsregelung

Anlage 1
(zu den §§ 55, 74 und 84a)Verzicht auf förmliche Einzelerlaubnis
Anlage 2
Verfahren zur Bestimmung des Rotfarbstoffgehalts in leichtem Heizöl oder in Gemischen von leichtem Heizöl mit nicht gekennzeichnetem Gasöl mittels Hochdruckflüssigkeitschromatographie (HPLC-Verfahren)
Anlage 3
(weggefallen)
Anlage 4
Verfahren zur Bestimmung des Färbeäquivalents von Kennzeichnungsstoffen
Anlage 5
Bestimmung von n-Butylphenylether in Gasöl, Kerosin und steuerlich begünstigten Mineralölen mittels zweidimensionaler Gaschromatographie mit massenselektivem Detektor