Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 275
Die Verlinkung ist teilweise verfügbar. Noch ungeprüfte Bezüge bleiben unverlinkt.
-Zu § 31 des Gesetzes
§ 66Erteilung, Überprüfung und Erlöschen der Erlaubnis
- (1)
- Das Hauptzollamt erteilt schriftlich oder elektronisch die Erlaubnis nach § 31 Abs. 4 des Gesetzes und stellt einen Erlaubnisschein als Nachweis der Bezugsberechtigung aus. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werden.
- (2)
- Für die Überprüfung der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 1b entsprechend. Für das Erlöschen der Erlaubnis gilt § 14 Absatz 2 bis 7 entsprechend.