Für diese Textfassung stehen derzeit keine geprüften Verlinkungsdaten zur Verfügung.

-Zu den §§ 1 bis 3, 53 bis 53a und 55 des Gesetzes

§ 1bErgänzende Begriffsbestimmungen zum Gesetz

(1)
Als andere Waren im Sinn des § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes, die ganz oder teilweise aus Kohlenwasserstoffen bestehen, gelten nicht:
1.
Klärschlamm nach § 2 Absatz 2 Satz 1 und 4 der Klärschlammverordnung vom (BGBl. I S. 912), die zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1504) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
2.
Siedlungsabfälle des Abfallschlüssels 20 03 nach der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung vom (BGBl. I S. 3379), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 1619) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
3.
andere Abfälle nach der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Abfallverzeichnis-Verordnung, in der jeweils geltenden Fassung, die im Durchschnitt einen Heizwert von höchstens 18 Megajoule je Kilogramm haben. Die Ermittlung des durchschnittlichen Heizwerts erfolgt
a)
monatlich je Verbrennungslinie oder
b)
bezogen auf einzelne oder mehrere Abfalllieferungen, wenn der Heizwert durch repräsentative Referenzanalysen nachgewiesen ist, und
4.
gasförmige Abfälle der Positionen 3824 und 3825 der Kombinierten Nomenklatur, die
a)
im Durchschnitt einen Heizwert von höchstens 18 Megajoule je Kilogramm haben und
b)
nach umweltrechtlichen Vorschriften behandelt werden müssen.
Die Ermittlung des durchschnittlichen Heizwerts erfolgt monatlich
a)
je Verbrennungslinie oder
b)
rechnerisch auf der Grundlage von Analysen repräsentativer, durch mengenproportionale Probeentnahme gewonnener Sammelproben.
(2)
Eine Verwendung von Energieerzeugnissen zum Verheizen im Sinn des § 1a Satz 1 Nummer 12 des Gesetzes liegt nicht vor, wenn das Energieerzeugnis ausschließlich zur Beseitigung seines Schadstoffpotenzials oder aus Sicherheitsgründen verbrannt wird oder wenn Energieerzeugnisse ausschließlich aus Sicherheitsgründen zum Betrieb von Zünd- oder Lockflammen verwendet werden.
(3)
Im Sinn des § 1a Satz 1 Nummer 14 des Gesetzes gelten nur solche gasförmigen Energieerzeugnisse als beim Kohleabbau aufgefangen, die aus aktiven oder stillgelegten Kohlebergwerken stammen.
(4)
Als andere vergleichbare Abfälle im Sinn des § 2 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes gelten Energieerzeugnisse, die gebraucht oder verunreinigt sind und somit nicht mehr ohne weitere Aufbereitung zu ihrem ursprünglichen Verwendungszweck eingesetzt werden können. Andere vergleichbare Abfälle nach § 2 Absatz 4 Satz 5 des Gesetzes sind auch Rückstände aus der Alkoholgewinnung und Alkoholrektifikation, die zu den in § 2 Absatz 3 des Gesetzes genannten Zwecken verwendet oder abgegeben werden.
(5)
Als gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme (KWK) im Sinn der §§ 3 und 53 bis 53a des Gesetzes gilt die gleichzeitige Umwandlung von eingesetzter Energie in nutzbare mechanische oder elektrische Energie und nutzbare Wärme innerhalb eines thermodynamischen Prozesses.
(6)
(weggefallen)
(7)
(weggefallen)
(8)
(weggefallen)