Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 275
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-Zu § 34 des Gesetzes
§ 70Verbringen von Kohle in das Steuergebiet
- Wird Kohle aus einem anderen Mitgliedstaat in das Steuergebiet verbracht, finden sinngemäß Anwendung
- 1.
- die §§ 38 und 38a in den Fällen, in denen die §§ 15 bis 15c des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt,
- 2.
- § 42 in den Fällen, in denen § 18 des Gesetzes nach § 34 des Gesetzes sinngemäß gilt.