Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 275
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-Zu § 25 des Gesetzes
§ 58Verwendung zu anderen Zwecken
- (1)
- Die Verwendung von Schmierstoffen zur Herstellung von Zweitaktergemischen ist keine Verwendung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes.
- (2)
- Eine Untersuchung im Sinne des § 25 Abs. 2 des Gesetzes ist nur die im Laboratorium übliche chemisch-technische Prüfung.