Energiesteuer-Durchführungsverordnung
Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
- Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 275
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-Zu § 9 des Gesetzes
§ 24Herstellung außerhalb eines Herstellungsbetriebs
- (1)
- Die Anzeige nach § 9 Absatz 1a des Gesetzes ist schriftlich bei dem für den Hersteller zuständigen Hauptzollamt zu erstatten.
- (2)
- Das Hauptzollamt kann vom Hersteller die für den Antrag auf Erteilung einer Herstellererlaubnis (§ 12 Absatz 1) erforderlichen sowie weitere Angaben und Unterlagen fordern und ihm die in § 15 genannten sowie weitere Pflichten auferlegen, soweit dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.