Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes
Zuletzt geändert durch Art. 12 G v. I Nr. 275
-Zu den §§ 24 bis 30 des Gesetzes
§ 55Allgemeine Erlaubnis
Unter Verzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet allgemein erlaubt.