Eingangsformel
…

Kapitel 1Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung im Krisenfall

§ 1
Sicherung der Energieversorgung; Verordnungsermächtigung
§ 2
Internationale Verpflichtungen
§ 2a
Europäische Verpflichtungen; Verordnungsermächtigung
§ 2b
Digitale Plattform für Erdgas; Verordnungsermächtigung
§ 3
Erlaß von Rechtsverordnungen
§ 4
Ausführung des Gesetzes
§ 5
Keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage
§ 6
Verwaltungsvorschriften
§ 7
Einzelweisungen
§ 8
Mitwirkung von Vereinigungen
§ 9
Vorbereitung des Vollzugs
§ 10
Auskünfte, Datenerhebung und -übermittlung
§ 11
Entschädigung; Verordnungsermächtigung
§ 11a
Entschädigung für enteignete Gasspeichermengen
§ 12
Härteausgleich
§ 13
(weggefallen)
§ 14
Bekanntgabe und Zustellung
§ 15
Zuwiderhandlungen
§ 16
Zuständige Verwaltungsbehörde bei Zuwiderhandlungen

Kapitel 2Besondere Maßnahmen

Abschnitt 1Treuhandverwaltung und Enteignung

§ 17
Treuhandverwaltung von Unternehmen der Kritischen Infrastruktur
§ 17a
Kapitalmaßnahmen
§ 17b
Übertragung von Vermögensgegenständen
§ 18
Enteignung zur Sicherung der Energieversorgung im Bereich der Kritischen Infrastruktur
§ 19
Enteignungsakt; Verordnungsermächtigung
§ 20
Verfahren
§ 21
Entschädigung
§ 22
Rechtsschutz
§ 23
Verordnungsermächtigung
§ 23a
Enteignung von beweglichen Sachen und Zugang zu Unterlagen

Abschnitt 2Preisanpassungsrechte

§ 24
Preisanpassungsrechte bei verminderten Gasimporten
§ 25
Preisanpassungsmonitoring
§ 26
Saldierte Preisanpassung; Verordnungsermächtigung
§ 27
(weggefallen)
§ 28
(weggefallen)

Abschnitt 3Stabilisierungsmaßnahmen

§ 29
Erleichterungen zur Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen

Abschnitt 4Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung

§ 30
Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung
§ 30a
Inbetriebnahme von überwachungsbedürftigen Anlagen zur Bewältigung einer Gasmangellage

Kapitel 3Schlussbestimmungen

§ 31
Besteuerung
§ 31a
Übergangsbestimmung
§ 32
Inkrafttreten