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Kapitel 2Besondere Maßnahmen

Abschnitt 4Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls in der Energieversorgung

§ 30Präventive Maßnahmen zur Vermeidung eines Krisenfalls; Verordnungsermächtigung

(1)
Zur Vermeidung einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der Energieversorgung im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 1, insbesondere im Fall einer drohenden Knappheit von Kohle, Erdgas oder Erdöl, können durch Rechtsverordnung nach Maßgabe von § 1 Absatz 4 Vorschriften erlassen werden über
1.
die Einsparung und die Reduzierung des Verbrauchs von Erdöl und Erdölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, von elektrischer Energie und sonstigen Energien (Güter) mit Ausnahme von Vorschriften über Maßnahmen nach § 1 Absatz 3 zweiter Halbsatz,
2.
den schienengebundenen Transport von Erdöl und Erdölerzeugnissen, von sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern oder von sonstigen Energien (Güter) oder von Betriebs-, Hilfs- und Abfallstoffen, die für den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung erforderlich sind oder bei dem Betrieb solcher Anlagen anfallen, sowie Großtransformatoren,
3.
befristete Abweichungen oder Ausnahmen für den Betrieb von Anlagen, soweit diese zwingend erforderlich sind, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern, oder für den Betrieb sonstiger Anlagen, insbesondere, um diesen zu ermöglichen, den Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser für die Sicherstellung der Energieversorgung zur Verfügung gestellt werden kann, von
a)
den §§ 5 und 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 4458) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, in Verbindung mit
b)
den auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz gestützten folgenden Vorschriften:
aa)
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom (BGBl. I S. 2514), in der jeweils geltenden Fassung,
bb)
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), die durch Artikel 2 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
cc)
Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen vom (BGBl. I S. 804), die durch Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung vom (BGBl. I S. 2514) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
dd)
Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm vom (GMBl S. 503), in der jeweils geltenden Fassung,
ee)
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom (GMBl S. 1050), in der jeweils geltenden Fassung, und
c)
den Regelungen des Abschnitts 3 des Kapitels 5 des Bundesnaturschutzgesetzes vom (BGBl. I S. 2542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3908) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, die den Betrieb von Windenergieanlagen betreffen sowie
d)
den folgenden Verordnungen:
aa)
der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen vom (BGBl. I S. 905), die durch Artikel 256 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sowie den darauf gestützten Technischen Regeln für wassergefährdende Stoffe,
bb)
der Rohrfernleitungsverordnung vom (BGBl. I S. 3777, 3809), die zuletzt durch Artikel 224 der Verordnung vom (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und
4.
befristete Abweichungen oder Ausnahmen für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen, soweit diese Abweichungen oder Ausnahmen zwingend erforderlich sind, um die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs an Energie zu sichern, oder von sonstigen Anlagen, insbesondere, um diesen zu ermöglichen, den Einsatzbrennstoff zu wechseln, damit dieser für die Sicherstellung der Energieversorgung zur Verfügung gestellt werden kann, nach Abschnitt 3 der Betriebssicherheitsverordnung vom (BGBl. I S. 49), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3146) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
(2)
Eine drohende Knappheit im Sinne des Absatzes 1 ist insbesondere dann anzunehmen, wenn
1.
im Sektor Erdgas die Frühwarnstufe nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2017/1938 in Verbindung mit dem Notfallplan Gas des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom September 2019, der auf der Internetseite des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie veröffentlicht ist, ausgerufen wird,
2.
für die Erzeugung elektrischer Energie ein Abruf der Kraftwerke nach den §§ 50a bis 50d des Energiewirtschaftsgesetzes erfolgt,
3.
die Brennstoffvorgaben nach § 50b Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht eingehalten werden können oder
4.
im Sektor Erdöl die Tatbestände des § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2, 5 oder 6 des Erdölbevorratungsgesetzes vom (BGBl. I S. 74), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 2101) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen.
(3)
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlässt die Bundesregierung.
(4)
Rechtsverordnungen nach Absatz 1, deren Geltungsdauer sich auf nicht mehr als sechs Monate erstreckt, bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Ihre Geltungsdauer darf nur mit Zustimmung des Bundesrates verlängert werden.
(5)
Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden von der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen ausgeführt, soweit in ihnen nichts anderes bestimmt ist. § 5 Satz 1, § 11 und § 12 Absatz 1, 3 und 4 sind insoweit entsprechend anzuwenden. § 5 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
(6)
Auf Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nummer 1 und 3 sind § 4 Absatz 5, § 5 Satz 1 sowie die §§ 11 und 12 Absatz 1, 3 und 4 entsprechend anzuwenden.