Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz*)
- Eingangsformel
- …
Abschnitt 1Abwicklung von Zahlungen
- § 1
- Mitteilung des Kontos
- § 2
- Vornahme von Zahlungen
- § 3
- Leistungszeitpunkt
- § 4
- Schriftliche Zahlungsaufforderung
- § 5
- Bestätigung von Zahlungseingängen
Abschnitt 2Höhe der verzinsten Einzahlungsbeträge
- § 6
- Höhe der Zinsen
- § 7
- Abzug von nachgewiesenen Ausgaben für Entsorgungskosten
Abschnitt 3Inkrafttreten
- § 8
- Inkrafttreten