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Abschnitt 1Abwicklung von Zahlungen

§ 1Mitteilung des Kontos

(1)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Einzahlenden nach § 2 Absatz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes (Einzahlender) spätestens bis zum das Konto nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Entsorgungsfondsgesetzes in Textform mit.
(2)
Die Einzahlenden teilen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie spätestens bis zum die Kontaktdaten mit, die für die Mitteilung des Kontos benutzt werden sollen.