Teil 8Verfahren und Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Abschnitt 5Sanktionen, Bußgeldverfahren

§ 101Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung

Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 98 zuständigen Gericht erlassen.