Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Neugefasst durch Bek. v. I 602;
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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Zweiter TeilBußgeldverfahren
Neunter AbschnittVollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 104Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- (1)
- Die bei der Vollstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen werden erlassen
- 1.
- von dem nach § 68 zuständigen Gericht, wenn ein Bußgeldbescheid zu vollstrecken ist,
- 2.
- von dem Gericht des ersten Rechtszuges, wenn eine gerichtliche Bußgeldentscheidung zu vollstrecken ist,
- 3.
- von dem Jugendrichter, dem die Vollstreckung einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung obliegt, soweit nicht eine Entscheidung nach § 100 Abs. 1 Nr. 2 zu treffen ist,
- 4.
- von dem Gericht des ersten Rechtszuges im Strafverfahren, wenn eine Entscheidung nach § 102 Abs. 2 zu treffen ist.
- (2)
- Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung. Vor der Entscheidung ist den Beteiligten Gelegenheit zu geben, Anträge zu stellen und zu begründen.
- (3)
- Die sofortige Beschwerde ist zulässig gegen die
- 1.
- Anordnung der Erzwingungshaft und die Verhängung des Jugendarrestes,
- 2.
- nachträgliche Entscheidung über die Einziehung (§ 100 Abs. 1 Nr. 2),
- 3.
- gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 103 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 2;