Gesetz über Ordnungswidrigkeiten*)
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602 ;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Änderung durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 mWv 28.10.2026 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung gem. Art. 15 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 mWv 28.10.2026 noch nicht berücksichtigt
Gesetze
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung § 2 Sachliche Geltung § 3 Keine Ahndung ohne Gesetz § 4 Zeitliche Geltung § 5 Räumliche Geltung § 6 Zeit der Handlung § 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen § 9 Handeln für einen anderen § 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit § 11 Irrtum § 12 Verantwortlichkeit § 13 Versuch § 14 Beteiligung § 15 Notwehr § 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße § 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit § 20 Tatmehrheit § 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen § 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung § 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 25 Einziehung des Wertersatzes § 26 Wirkung der Einziehung § 27 Selbständige Anordnung § 28 Entschädigung § 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen § 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung § 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung § 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung § 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde § 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde § 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten § 39 Mehrfache Zuständigkeit § 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft § 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft § 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde § 44 Bindung der Verwaltungsbehörde § 45 Zuständigkeit des Gerichts
Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten § 48 … § 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen § 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke § 49c Dateiregelungen § 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde § 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde § 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dritter Abschnitt Vorverfahren
I. Allgemeine Vorschriften
§ 53 Aufgaben der Polizei § 54 … § 55 Anhörung des Betroffenen
II. Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde § 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes § 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten § 60 Verteidigung § 61 Abschluß der Ermittlungen § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Fünfter Abschnitt Einspruch und gerichtliches Verfahren
I. Einspruch
§ 67 Form und Frist § 68 Zuständiges Gericht § 69 Zwischenverfahren § 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
II. Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung § 72 Entscheidung durch Beschluß § 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung § 74 Verfahren bei Abwesenheit § 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde § 77 Umfang der Beweisaufnahme § 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme § 77b Absehen von Urteilsgründen § 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
III. Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde § 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde § 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren § 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren § 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft § 85 Wiederaufnahme des Verfahrens § 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87 Anordnung der Einziehung § 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen § 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides § 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung § 92 Vollstreckungsbehörde § 93 Zahlungserleichterungen § 94 Verrechnung von Teilbeträgen § 95 Beitreibung der Geldbuße § 96 Anordnung von Erzwingungshaft § 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende § 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten § 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung § 101 Vollstreckung in den Nachlaß § 102 Nachträgliches Strafverfahren § 103 Gerichtliche Entscheidung § 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt Kosten
I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 105 Kostenentscheidung § 106 Kostenfestsetzung § 107 Gebühren und Auslagen § 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 108a …
III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109 …
IV. Auslagen des Betroffenen
§ 109a …
Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110 …
Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen § 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung § 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe § 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans § 113 Unerlaubte Ansammlung § 114 Betreten militärischer Anlagen § 115 Verkehr mit Gefangenen
Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten § 117 Unzulässiger Lärm § 118 Belästigung der Allgemeinheit § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen § 120 Verbotene Ausübung der Prostitution § 121 Halten gefährlicher Tiere § 122 Vollrausch § 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen § 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens § 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen § 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können § 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen § 129 Einziehung
Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130 …
Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
§ 131 …
Vierter Teil Schlußvorschriften
§ 132 Einschränkung von Grundrechten § 133 Übergangsvorschriften § 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen § 135 …
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