Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602 ;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Änderung durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 mWv 28.10.2026 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung gem. Art. 15 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 mWv 28.10.2026 noch nicht berücksichtigt
Gesetze § 20
Index
§ 22
Erster Teil Allgemeine Vorschriften
Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
(1)
Ist eine Handlung gleichzeitig Straftat und Ordnungswidrigkeit, so wird nur das Strafgesetz angewendet. Auf die in dem anderen Gesetz angedrohten Nebenfolgen kann erkannt werden.
(2)
Im Falle des Absatzes 1 kann die Handlung jedoch als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, wenn eine Strafe nicht verhängt wird.
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