Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Neugefasst durch Bek. v. I 602;
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
Dritter TeilEinzelne Ordnungswidrigkeiten
Erster AbschnittVerstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 115Verkehr mit Gefangenen
-
(1)
- Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt
- 1.
- einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder
- 2.
- sich mit einem Gefangenen, der sich innerhalb einer Vollzugsanstalt befindet, von außen durch Worte oder Zeichen verständigt.
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(2)
- Gefangener ist, wer sich auf Grund strafgerichtlicher Entscheidung oder als vorläufig Festgenommener in behördlichem Gewahrsam befindet.
-
(3)
- Die Ordnungswidrigkeit und der Versuch einer Ordnungswidrigkeit können mit einer Geldbuße geahndet werden.