Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung gem. Art. 15 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
Erster TeilAllgemeine Vorschriften
Erster AbschnittGeltungsbereich
§ 3Keine Ahndung ohne Gesetz
Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.