Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602 ;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I Nr. 349
Änderung durch Art. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 mWv 28.10.2026 noch nicht berücksichtigt
Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. 22.10.2026 I Nr. 321 ist berücksichtigt
Gesetze § 34
Index
§ 36
Zweiter Teil Bußgeldverfahren
Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
(1)
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.
(2)
Die Verwaltungsbehörde ist auch für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz das Gericht berufen ist.
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