Zweiter TeilBußgeldverfahren

Erster AbschnittZuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

§ 40Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft

Im Strafverfahren ist die Staatsanwaltschaft für die Verfolgung der Tat auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt einer Ordnungswidrigkeit zuständig, soweit ein Gesetz nichts anderes bestimmt.