Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Neugefasst durch Bek. v. I 602;
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
- Mittelbare Änderung gem. Art. 15 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
Zweiter TeilBußgeldverfahren
Erster AbschnittZuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft
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(1)
- Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.
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(2)
- Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.