Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Neugefasst durch Bek. v. I 602;
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
- Mittelbare Änderung gem. Art. 15 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
Zweiter TeilBußgeldverfahren
Fünfter AbschnittEinspruch und gerichtliches Verfahren
§ 70Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
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(1)
- Sind die Vorschriften über die Einlegung des Einspruchs nicht beachtet, so verwirft das Gericht den Einspruch als unzulässig.
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(2)
- Gegen den Beschluß ist die sofortige Beschwerde zulässig.