Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
- Neugefasst durch Bek. v. I 602;
- Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. I Nr. 349
- Änderung durch Art. 7 G v. I Nr. 321 mWv noch nicht berücksichtigt
- Mittelbare Änderung durch Art. 15 Nr. 7 G v. I Nr. 321 ist berücksichtigt
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Zweiter TeilBußgeldverfahren
Fünfter AbschnittEinspruch und gerichtliches Verfahren
I.Einspruch
§ 67Form und Frist
- (1)
- Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Die §§ 297 bis 300 und 302 der Strafprozeßordnung über Rechtsmittel gelten entsprechend.
- (2)
- Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden.